• Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

      Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen.

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    • Im Ausland geblitzt – in Deutschland zur Kasse gebeten

      Grenzüberschreitendes Privatinkasso nach Verkehrsdelikten ist auch eine „Errungenschaft“ des zusammenwachsenden Europas. Wer denkt, er kann sich der Zahlung eines „Auslands-Knöllchens“ entziehen, der kennt das europäische Recht nicht. Zu schnell unterwegs, während der Fahrt per Handy mit den Angehörigen daheim telefoniert oder die Streifen auf dem Bürgersteig entlang der Fahrb ...

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    • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

      Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

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  • Der Wolf im Visier der Politik

    Der Wolf ist zurück und mit ihm die Angst. Rotkäppchen fürchtet, zukünftig nicht mehr sicher durch den Wald joggen zu können. Ihr Vater, ein armer Landwirt, fürchtet um seine Schafherde. Zumindest die erste Frucht ist unbegründet. „Es gibt keine real existierende Gefahr für dreijährige Kinder im deutschen Wald.

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  • Kommentar: Der Wolf im Bundestag

    Der Wolf, ein Thema bei dem die Emotionen schnell den Verstand vernebeln. Den Wolf als „Politik-Vehikel“ zu mißbrauchen ist ein gefährlicher Weg. Zu tief sind die Märchen der Gebrüder Grimm im nationalen Bewußtsein verankert. Fakt ist, der Wolf ist weder ein nettes Schmusetier, noch ein menschenfressendes Monster.

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  • EU-Datenschutz: Aufsichtsbehörden schlagen Alarm

    Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung könnte nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Aufsichtsbehörden zu einer Belastungsprobe werden. Insider rechnen mit vielen Beschwerden und Prozessen. “Besonders herausfordernd ist dabei schon jetzt die starke Beratungsnachfrage von Behörden und Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung des neuen Rechts”, sagte die Bundesd ...

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  • Kommen mit der GroKo auch die Plattenbauten wieder?

    Zu wenig Wohnraum ist der Grund für immer mehr unbezahlbare Mieten in Deutschlands Ballungszentren. Während und weil die Mietpreisbremse versagt, sollen jetzt jährlich auf die Schnelle 140.000 neue Wohnungen aus seriell vorgefertigten Teilen zusammengesetzt werden. Geliebt, gehasst und wieder im Kommen: Hinter den Plattenbauten, die als Hinterlassenschaft der DDR das Stadtbild ...

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  • Verbraucherschützer mahnen PayPal ab

    Die AGB von PayPal enthalten 20.000 Worte in 1000 Sätzen. Smartphone-Nutzer müssen 330 Mal scrollen, um alles zu lesen. Ausgedruckt sind es immerhin 80 Seiten. Zu viel und zu intransparent finden die Verbraucherschützer. Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Anbieter dem potentiellen Nutzer vorgibt.

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  • Schwarzfahren – Hardliner gegen Realos

    Der Streit um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens geht in die nächste Runde. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar sind jetzt die Länderjustizminister auf der Suche nach einer Lösung. Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des “Erschleichens von Beförderungsleistungen” im Wiederho ...

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  • BGH: Eigentümer haften für Handwerker

    Karlsruhe – Grundstückseigentümer haften dafür, wenn von ihnen beauftragte Handwerker Reparaturarbeiten durchführen und dadurch das Nachbargrundstück durch einen Brand beschädigt wird. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Freitag (9. Februar 2018 – V ZR 311/16). Geklagt hatte die Versicherung einer Nachbarin in einem entsprechenden Fall. Der eig ...

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  • “Staatstrojaner” auf der Abschussliste

    Mehrere Bürgerrechts-Initiativen und Vereine, die sich für IT-Sicherheit einsetzen, wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, berichten die Online-Portale der Funke-Mediengruppe. Der Bundesverband für IT-Sicherheit Teletrust, in dem sich mehr als 300 Vertreter aus Industrie, Wirtschaft und Verwaltung organisieren, wird demnach noch im Februar eine Verfassungsbe ...

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  • Bundesrat will Sozialgerichte schneller machen

    Den Weg zu schnelleren Entscheidungen der Sozialgerichte sieht der Bundesrat in einer Vereinfachung des prozessualen Verfahrens. Die Betroffenen kommen so schneller zu ihrem Recht und die Gerichte werden entlastet. Um dieses Ziel zu erreichen hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er das sozialgerichtliche Prozessrecht ändern will.

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  • Datenschutz: Der kalte Krieg der Juristen

    Daten sind das Öl des Internetzeitalters. Jetzt wird um die Ölquellen, unsere persönlichen Daten, gekämpft. Es ist ein juristisch geführter Kampf um den Datenzugang, der zu massiven rechtlichen Problemen zwischen Europa und den USA eskalieren könnte. Wer die Daten hat, der hat die Macht. Wer weiss, wie die Verbraucher ticken, der macht den Deal.

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  • Geoblocking: EU hat ein Herz für Online-Shopper

    Das EU-Parlament hat Geoblocking im Internet, von wenigen Ausnahmen abgesehen, verboten. Jetzt können Kunden europaweit online auf Schnäppchenjagd gehen. Bisher endete das grenzenlose Shoppen im Internet oft auf einer heimischen Internetseite. Per Zwangsumleitung , auch Geoblocking genannt, verhinderten große Onlinehändler daß Kunden aus den anderen EU-Ländern von günstigen re ...

    JUDID- 78 Leser -
  • Asylverfahren: Abarbeitung kann Jahre dauern

    Die Verwaltungsgerichte arbeiten angesichts der aufgelaufenen Asylverfahren am Rande des Machbaren. Personalmangel und eine schleppende Digitalisierung sind das Problem. “Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen”, sagt der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller in der morgigen Ausga ...

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